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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Ziel

MF Mediate Systems GmbH (folgend “Mediate Systems”) wird Leistungen und / oder Lieferungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen, wie sie in der beigefügten Leistungsbeschreibung zwischen Mediate Systems und dem Kunden angeführt sind. Durch die Leistungsbeschreibung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zusammen im Folgenden „Vertrag“, „Vereinbarung“, „Auftrag“) werden die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern hinsichtlich der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen und Lieferungen abschließend geregelt. Sollten sich Bestimmungen der Leistungsbeschreibung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gehen jene der Leistungsbeschreibung vor, soweit die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anderes vorsehen.

2. Vergütung und Rechnungen

a) Rechnungslegung. Je nach Festlegung in der Leistungsbeschreibung wird der Kunde Mediate Systems entweder eine Vergütung nach Aufwand (Zeit- und Materialaufwand, folgend auch “T&M”) oder einen Festpreis zahlen. Wenn nicht anders vereinbart wird mit Unterzeichnung der Leistungsbeschreibung eine erste Zahlung in einem Prozentsatz der gesamten geschätzten Vergütung von fünfundzwanzig (25%) fällig.

b) Zahlung. Rechnungen sind an die in der Leistungsbeschreibung angegebene Kundenadresse zu senden. Rechnungen werden (i) bei Verrechnung nach Aufwand monatlich, (ii) sonst nach in der Leistungsbeschreibung festgelegten Meilensteinen oder Zahlungsterminen gestellt. Etwaige Guthaben werden in der Endrechnung abgerechnet oder zurückbezahlt, je nach Lage des Falles.

c) Währung. Rechnungslegungen und Zahlungen erfolgen in EUR. In einer anderen Währung anfallende Spesen, Ausgaben und sonstige Beträge, die der Kunde nach dem Vertrag Mediate Systems zu vergüten hat, sind in der jeweiligen Währung zu fakturieren und zu bezahlen. Entscheidet sich der Kunde solche Ausgaben in EUR zu leisten, richtet sich die Höhe der Spesen, Ausgaben und der anderen Beträge nach dem offiziellen Wechselkurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit.

d) Rechnungen. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen zu bezahlen. Bei Verzug werden keine Nachlässe von Standardsätzen gewährt und der Kunde hat für ausstehende Rechnungsbeträge die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Ist der Kunde der Ansicht, dass eine Rechnung korrigiert werden muss, so wird er dies Mediate Systems unter Angabe der Art und des Grundes der geforderten Anpassung schriftlich innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung mitteilen. Vereinbarte Anpassungen werden in der folgenden Rechnung berücksichtigt. Bei Zahlungsverzug behält sich Mediate Systems unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsbehelfe das Recht vor, Leistungen auszusetzen oder zu beenden. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gegen Ansprüche von Mediate Systems.

e) Steuern und Abgaben. Sämtliche Honorare, Spesen und sonstigen Forderungen für die Leistungen und Lieferungen verstehen sich zuzüglich Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer

3. Leistungsumfang

a) Mediate Systems wird den Kunden darüber informieren, inwieweit sich vom Kunden verlangte Änderungen über Umfang, Dauer oder Art der Leistungen oder Lieferungen auf das Honorar und / oder den Terminplan auswirken. Für Mediate Systems ist eine vom Kunden verlangte Änderung erst bindend, wenn Mediate Systems schriftlich zugestimmt hat. Bei Leistungserbringung auf Festpreisbasis werden aus Änderungen resultierende zusätzliche Leistungen nach Aufwand (T&M) zu den Standardsätzen von Mediate Systems in Rechnung gestellt.

b) Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Terminpläne nicht als unabänderliche oder feste Erfüllungstermine zu betrachten sind, sondern lediglich als geschätzte Anfangs- und Abschlusstermine für die zu erbringenden Aufgaben und Aktivitäten, die während der Vertragslaufzeit voraussichtlich anzupassen sind.

c) Mediate Systems ist jederzeit und ohne die vorherige Zustimmung oder Einwilligung des Kunden berechtigt, alle oder Teile der gemäß der Leistungsbeschreibung zu erbringenden Leistungen und / oder Lieferungen von Dritten erbringen zu lassen.

4. Beendigung


a) Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Partei (i) wesentliche Vertragspflichten verletzt und (ii) die Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer Mahnung durch die andere Partei behoben wird.

b) Möchte der Kunde einen nach Aufwand abzurechnenden Vertrag aus einem anderen wie in Absatz a) vorgesehenen Grund kündigen, wird der Kunde Mediate Systems sämtliche Honorare und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstanden sind, sowie sämtliche unmittelbar im Zusammenhang mit der Kündigung durch den Kunden gemäß dieser Ziffer 4 stehenden Kosten, zahlen.

5. Schutzrechte

a) Mediate Systems behält alle Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an geistigem Eigentum in Bezug auf Leistungen und Lieferungen, insbesondere an Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Prozessen, Verfahren, Software, Methoden, Vorlagen, Ablaufplänen, Konzeptarchitekturen, Zusatzsoftware, Spezifikationen, Skizzen, Entwürfen, Mustern, Beispielen, Aufzeichnungen und Dokumentationen, Ideen, Konzepten, Wissen oder Tatsachen und allen Derivaten daraus (im folgenden „Mediate Systems Information“).

b) Der Kunde kann Lieferungen ausschließlich für interne Geschäftszwecke verwenden, kopieren und intern verteilen. Der Kunde darf die Lieferungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens Mediate Systems Dritten nicht weitergeben, zugänglich machen, übertragen, verleihen, vermieten oder verpachten, abändern, unterlizenzieren, teilen, dekompilieren, rückentwickeln oder sonst verfügbar machen. Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Lieferungen und Leistungen durch den Kunden verbleiben diese im Eigentum von Mediate Systems.

c) Jegliche Gefahr und Haftung für und im Zusammenhang mit körperlichen Lieferungen trägt nach Übergabe der Kunde.

6. Gewährleistung

Im Falle der Leistungserbringung auf Werk- oder Kaufvertragsbasis gilt folgendes:

a) Mediate Systems gewährleistet ausschließlich die Erfüllung gemäß der in der Leistungsbeschreibung schriftlich vereinbarten Konkretisierungen der zu erbringenden Leistungen und Lieferungen.

b) Der Kunde hat Abweichungen der erbrachten Leistungen oder Lieferungen von den schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibungen unmittelbar, keinesfalls jedoch später als fünf (5) Werktage nach Leistungserbringung, schriftlich und unter detaillierter Beschreibung der Abweichungen zu beanstanden und zu beweisen. Wenn der Kunde Mediate Systems nicht innerhalb dieser Frist verständigt oder die Lieferungen im Echtbetrieb oder in sonstiger Weise im Rahmen seines Geschäftsbetriebs verwendet, gelten die Leistungen und Lieferungen als abgenommen.

c) Mediate Systems hat sich innerhalb angemessener Frist um die Behebung von rechtzeitig und schriftlich gerügten Fehlern und Mängeln zu bemühen.

d) Versteckte Mängel sind vom Kunden schriftlich innerhalb von fünf (5) Tagen nach deren auftauchen zu beanstanden.

e) Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Gewährleistungsansprüche innerhalb von sechs (6) Monaten nach Leistungserbringung geltend zu machen.

f) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen steht Mediate Systems keinesfalls für Mängel ein, soweit diese durch (i) kundenseitige Verwendung der Lieferungen in Abweichung zu dazugehöriger Dokumentation, (ii) Änderungen an Lieferungen durch den Kunden ohne schriftliche Zustimmung von Mediate Systems, (iii) Mängel an Soft- oder Hardware von Dritten, einschließlich des Nichtfunktionierens von Programmen in genauer Übereinstimmung mit Spezifikationen, (iv) Funktionsstörungen von Hardware oder Systemkomponenten des Kunden, die ohne Verschulden von Mediate Systems auftreten, (v) Speicherung, Betrieb, Gebrauch oder Wartung von Lieferungen in einer Art oder in einer Umgebung, die nicht den Spezifikationen und Instruktionen von Mediate Systems bei deren Lieferung an den Auftraggeber entsprechen, (vi) Unterlassen der Verwendung oder Umsetzung von seitens Mediate Systems zur Verfügung gestellten Berichtigungen oder Verbesserungen zu den Lieferungen, (vii) Verwendung der Lieferungen durch den Auftraggeber in Verbindung mit einem Produkt oder Informationen, die nicht von Mediate Systems stammen, es sei denn Mediate Systems hat einem solchen Gebrauch explizit zugestimmt, entstanden sind.

g) Ist eine Mängelbehebung von Mediate Systems nicht möglich, sind die Pflichten von Mediate Systems mit der Rückerstattung des vom Kunden für die betreffenden Lieferungen gezahlten Betrages begrenzt.

h) Für Software oder Hardwareprodukte des Kunden oder von Dritten zur Verfügung gestellte Software oder Hardwareprodukte oder Leistungen übernimmt Mediate Systems unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieses Vertrages keine Verantwortung für die Leistung, Instandsetzung oder vertragsgemäße Verwendung und der Kunde wird für Mängelbehebungen und Unterstützung im Zusammenhang mit solchen Produkten oder Leistungen ausschließlich diesen Drittanbieter in Anspruch nehmen.

i) Soweit die Leistungen von Mediate Systems beratender Natur sind, werden keine bestimmten Geschäftserfolge zugesichert oder garantiert.

j) Die Gewährleistungen dieses Vertrages sind ausschließlich zugunsten des Kunden vorgesehen und erstrecken sich nicht auf Dritte.

7. Haftungsbegrenzung

a) Mediate Systems, deren Mitarbeiter, leitende Angestellte und Organe haften nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, oder für Personenschäden.

b) Außer im Falle von Personenschäden ist die Haftung von Mediate Systems, deren Mitarbeitern, leitenden Angestellten und Organen bei grober Fahrlässigkeit mit dem Gesamtbetrag der vom Kunden für die Ausführung der Leistungen von Mediate Systems zu zahlenden Vergütung begrenzt.

c) Die Beweislast für das Verschulden von Mediate Systems, deren Mitarbeitern, leitenden Angestellten und Organen obliegt dem Kunden.

d) Mediate Systems haftet nicht für entgangenen Gewinn, frustrierte Aufwendungen, Sachschäden, Datenverluste, Folgeschäden, immaterielle Schäden und andere indirekte Schäden.

e) Die Haftung für Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen ist außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ausgeschlossen.

f) Durch Bestimmungen dieser Vereinbarung werden Rechte oder Ansprüche gegen oder von Dritten nicht begründet.

g) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden ungeachtet der Art des Anspruches, des Schadens, der Forderung, der Haftung, der Kosten, der Entschädigung oder des Nachteiles, egal ob aus Vertrag, Gesetz, Delikt (insbesondere fahrlässig) oder auf andere Art ableitbar, Anwendung.

h) Die Parteien können Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Auftrag nur innerhalb eines (1) Jahres ab dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend machen, ausgenommen davon sind Ansprüche wegen Nichtzahlung, die innerhalb eines (1) Jahres ab der letzten fälligen Zahlung geltend gemacht werden können. Ungeachtet des Vorstehenden kann der Kunde Haftungsansprüche nur innerhalb von sechs (6) Monaten ab Feststellung des die Haftung begründenden Schadens, jedenfalls aber nicht später als drei (3) Jahre nach Erbringung der den Anspruch begründenden Leistungen und / oder Lieferungen geltend machen.

8. Mitwirkungspflichten

Der Kunde wird Mediate Systems bei der Leistungserbringung unterstützen und insbesondere entsprechende Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung stellen und zeitgerechten Zugang zu entsprechenden Daten, Informationen und Personal des Kunden sicherstellen. Die Ausführung der Leistungen von Mediate Systems ist von der rechtzeitigen und umfassenden Erbringung der Mitwirkungspflichten des Kunden und seinen mit der Leistungserbringung zusammenhängenden zeitnahen Entscheidungen und Genehmigungen abhängig. Im Falle einer Zusammenarbeit von Mitarbeitern des Kunden mit Mitarbeitern von Mediate Systems kann ein Versäumnis des Kunden, für die Mitwirkung entsprechend qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter zuzuteilen, die Vertragserfüllung durch Mediate Systems beeinträchtigen. Sofern ein Versäumnis des Kunden bei der Zuteilung von Mitarbeitern oder ein sonstiges Versäumnis bei der Erbringung seiner Verpflichtungen die Vertragserfüllung durch Mediate Systems beeinflussen, werden Projektdurchlaufzeiten entsprechend angepasst und im Falle der Leistungserbringung auf Festpreisbasis zusätzliche von Mediate Systems erbrachte Leistungen mit den üblichen Kostensätzen von Mediate Systems in Rechnung gestellt. Mediate Systems ist bei Erfüllung der vertragsgemäßen Verpflichtungen auf vom Kunden bereitgestellte Daten, Materialien und sonstige Informationen und auf deren Verwendung ohne unabhängige Untersuchung oder Überprüfung angewiesen und berechtigt, sich bei der Erbringung der Leistungen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen zu verlassen.

9. Vertraulichkeit

Vertraulichkeit. “Vertrauliche Informationen” umfassen alle Unterlagen, Software und Dokumentationen, Berichte, Finanz- und sonstige Daten, Aufzeichnungen, Muster, Hilfs- und Zusatzsoftware, Produkte, Leistungen und Methoden, gegenwärtige und zukünftige Forschungsarbeit, Fachwissen, Marketingstrategien, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Materialien, die Mediate Systems und der Kunde im Rahmen der Vertragsbeziehung austauschen, unabhängig davon, ob diese Informationen in materieller oder in immaterieller Form vorliegen und ob sie auf physische, elektronische, graphische, schriftliche oder auf eine andere derzeit bekannte Weise oder auf Grundlage einer späteren Erfindung aufbewahrt, kompiliert oder gespeichert werden oder nicht. Vertrauliche Informationen sind insbesondere Unterlagen und Informationen: (i) die als geschützt oder vertraulich gekennzeichnet wurden, (ii) deren vertrauliche Natur bekanntgemacht wurde oder (iii) die in Hinblick auf ihre Eigenart, Natur oder Übermittlungsmethode von einem verständig, vernünftig und sorgfältig Agierenden unter vergleichbaren Umständen vertraulich zu behandeln wären. Unbeschadet des Vorstehenden umfassen vertrauliche Informationen nicht Arbeitsergebnisse, die im Zuge der Vertragserfüllung entwickelt wurden oder Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung der jeweils anderen Partei bereits bekannt sind, (ii) nicht durch unrechtmäßige Handlungen oder Unterlassungen der jeweils anderen Partei bekannt wurden oder werden (iii) unabhängig von vertraulicher Information der jeweils anderen Partei entwickelt wurden oder (iv) von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, die nicht durch eine Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden sind und somit nicht gegen eine solche verstoßen. Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei stets und so wie die eigenen geschützten und vertraulichen Materialien zu schützen, wobei ein angemessenes Maß an Sorgfalt nicht unterschritten werden darf. Mediate Systems wird dem Kunden sämtliche vertraulichen Informationen und Kopien davon (sowie sonstiges vom oder durch den Kunden erhaltenes Eigentum) auf Verlangen des Kunden oder unverzüglich nach Beendigung dieses Vertrages - wobei auf den jeweils früheren Zeitpunkt abzustellen ist – übergeben. Mediate Systems darf jeweils eine Kopie dieser Informationen für seine Unterlagen einbehalten. Keine Partei wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei vertrauliche Informationen nutzen oder an Dritte weitergeben, außer an Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer, welche die vertraulichen Informationen kennen müssen. Ungeachtet des Vorstehenden dürfen vertrauliche Informationen offenbart werden, soweit gesetzliche Vorschriften dies erforderlich machen. Diese Vertraulichkeitsbeschränkungen und -verpflichtungen bestehen nach Ablauf oder Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren fort.

10. Personenbezogene Daten

a) Der Kunde anerkennt, dass Mediate Systems im Rahmen der Leistungserbringung oder im Zusammenhang mit dem Auftrag (i) vom Kunden, oder anders personenbezogene Daten von Personal, leitenden Angestellten und Organen, Vertretern, Subauftragnehmern, selbständigen Mitarbeitern, Klienten des Kunden und anderen Dritten erhält („Personenbezogenen Daten“) und (ii) diese personenbezogenen Daten verarbeiten darf. “Personenbezogene Daten“ im Sinne dieser Vereinbarung sind Daten in Bezug auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person. . Der „Gebrauch“ oder die „Verwendung“ von Daten definiert jeden ausgeführten Arbeitsvorgang oder eine Reihe von Arbeitsvorgängen mit den personenbezogenen Daten, ob mit maschinellen Hilfsmittel oder nicht, einschließlich die Sammlung, Aufzeichnung, Organisation, Übertragung, Offenlegung, Aufbewahrung, Handhabung, Verknüpfung und Löschung der Personenbezogenen Daten.

11. Höhere Gewalt

Weder der Kunde noch Mediate Systems haften für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, insbesondere Feuer oder andere Unglücksfälle, Streik, Arbeitsauseinandersetzungen, Seuchen und Epidemien, Krieg, Terrorismus, sonstige Gewalt oder Gesetze, Verordnungen oder andere Vorgaben von Staatsgewalten, zurückzuführen sind.

12. Abwerbeverbot

Für die Laufzeit dieses Vertrages und ein (1) Jahr nach dessen Beendigung darf keine Partei Personal der jeweils anderen Partei, das direkt bei der Erbringung der Leistungen mitgewirkt hat, als Mitarbeiter abwerben, ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei eingeholt zu haben.

13. Presseaussendungen und Referenzen

Keine der Parteien wird Presseerklärungen über die erbrachten Leistungen ohne Zustimmung von Mediate Systems abgeben. Mediate Systems darf den Kunden jedoch namentlich und unter Verwendung des Logos als Kunde von Mediate Systems erwähnen und Meldungen über den Abschluss des Vertrages veröffentlichen sowie die Art der Leistungen in Mediate Systems Werbematerial, Presentationen, Fallstudien, Befähigungsnachweise und Angeboten für bestehende und potentielle Kunden allgemein beschreiben.

14. Salvatorische Klausel

Sollte ein Begriff oder eine Bestimmung dieses Vertrages für ungültig, unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, berührt dies in keiner Weise die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die in dem jeweils gesetzlich zulässigen Rahmen gültig und durchsetzbar bleiben.